Kirchenasyl für Flüchtlinge muss bestehen bleiben
Kirchensprecherin Petersen: Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière lassen darauf schließen, dass das Kirchenasyl künftig nicht mehr gelten soll
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kirche und SPD Kathi Petersen ist besorgt, dass das Kirchenasyl in seiner jetzigen Form abgeschafft werden soll. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) hatte Ende Januar gesagt, er lehne das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab. Die SPD-Landtagsfraktion fordert den Erhalt der jahrhundertealten Schutztradition. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird am morgigen Mittwoch (11.02.2015) in den Landtag eingebracht. "Kirchengemeinden, die Flüchtlingen Asyl gewähren, wollen nicht das staatliche Recht in Frage stellen. Sie wollen diesen Menschen Schutz und Hilfe geben, die ihnen der Staat trotz rechtlicher Verpflichtung nicht immer ausreichend gewährt", erklärt Petersen. "Kirchenasyl schafft keinen rechtsfreien Raum, sondern in Einzelfällen geschützte Räume, um nach humanitären Lösungen zu suchen."
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will Flüchtlinge in Kirchenasyl zukünftig als "abgetaucht" bewerten. Eine solche Einstufung hätte zur Folge, dass sie erst nach 18 Monaten die Möglichkeit hätten in Deutschland Asyl zu beantragen und nicht wie bisher nach einem halben Jahr. "Bei der derzeitigen hohen Anzahl von Flüchtlingen ist das das absolut falsche Signal", warnt Petersen. "Wir müssen die Verfahren beschleunigen und nicht hinauszögern!"