Heimatministerium: Statt umfassendem Konzept für Städte und Gemeinden nur undurchdachtes Stückwerk
Abgeordnete Karl und Rabenstein: Staatsregierung muss geschlossen an Weiterentwicklung des ländlichen Raums arbeiten
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums, Annette Karl, kritisiert die bayerische Staatsregierung für ihren "zusammenhangs- und wirkungslosen Aktionismus" in der Heimatpolitik: "Heimatminister Söder stellt eilfertig eine Maßnahme nach der anderen vor - aber ein Scheitern ist vorprogrammiert, wenn keine Vernetzung mit anderen Ministerien stattfindet, sondern weiterhin nur eine Unterabteilung des Finanzministeriums daran arbeiten will", mahnt Karl an. "Es braucht zum Beispiel dringend eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, um die ländlichen Regionen in Bayern, insbesondere Nordbayern, endlich voranzubringen. Stattdessen geht das Schulsterben auf dem Land unaufhörlich weiter und die regionale Wirtschaftsförderung wurde im aktuellen Doppelhaushalt massiv gekürzt."
Der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern", Christoph Rabenstein, bemängelt, dass auch beim Nordbayernplan des Ministers hauptsächlich den Städten geholfen wird. "Ländliche Regionen wie Wunsiedel in Oberfranken bleiben wieder einmal auf der Strecke", so Rabenstein. "Wir werden in der von uns initiierten Enquete-Kommission im Landtag dafür arbeiten, dass auch kleine Städte und Gemeinden insbesondere in Nordbayern nicht noch weiter schrumpfen, sondern wieder attraktiver für junge Familien werden!"