Kirchenasyl erhalten - Menschlichkeit der Ehrenamtlichen würdigen
Fraktionsvorsitzender Rinderspacher: Oft letzte Möglichkeit, um Ausweisung von Flüchtlingen zu verhindern und Einzelfallprüfung zu ermöglichen
Der Fraktionsvorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher fordert die Staatsregierung eindringlich auf, ihren Widerstand gegen das Kirchenasyl auf Bundesebene aufzugeben und die Einstufung von Flüchtlingen als "untergetaucht" zu verhindern. "Das Kirchenasyl steht in einer großen Tradition und hat sich in den vergangenen Jahrzehnten bewährt", stellt Rinderspacher fest. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Unionspolitiker dieses Recht der Kirchen jetzt aushebeln wollen und Stimmung machen gegen die meist ehrenamtlichen Helfer der Kirchengemeinden, die oft als letzte Instanz den Flüchtlingen Schutz und Hilfe gewähren."
Das Kirchenasyl sei kein rechtsfreier Raum, sondern vielmehr eine in Einzelfällen greifende Möglichkeit, um Flüchtlingen eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen. "Sollte das Unionsvorhaben durchgesetzt werden, können die Flüchtlinge in den Kirchen erst nach 18 Monaten in Deutschland Asyl beantragen - und nicht, wie bisher, nach sechs Monaten", betont Rinderspacher.
Bisher seien in 80 bis 90 Prozent von Kirchenasyl-Fällen in Absprache mit den zuständigen Behörden tragbare Lösungen gefunden worden. "Das Kirchenasyl ist ein Akt der Barmherzigkeit und keine willkürliche Außerkraftsetzung des Gesetzes durch Kirchen. Es ist ein notwendiges und bewährtes Mittel zur Bewahrung der Menschlichkeit“, betont Rinderspacher.