Mietpreisbremse: SPD setzt sich für Mieter durch
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, rechnet bundesweit mit Ersparnis in Höhe von 850 Millionen Euro jährlich
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, begrüßt, dass sich die SPD sowohl in Sachen Mietpreisbremse als auch bei der Maklercourtage im gestrigen Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt durchgesetzt hat. „Die Union hat ihre monatelange Blockade endlich aufgegeben! Das ist ein SPD-Sieg auf ganzer Linie. Und die Bürgerinnen und Bürger werden die Entlastung definitiv in ihrem Geldbeutel spüren“, erklärt Lotte. Der Münchner Abgeordnete beziffert die Ersparnis für die Mieter in ganz Deutschland auf 850 Millionen Euro pro Jahr und bezieht sich dabei auf eine Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums.
Durch die Mietpreisbremse werden Preissprünge bei Wiedervermietungen vermieden. Der Vermieter darf höchstens zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen. Auch bleibt es bei dem von der SPD eingebrachten Besteller-Prinzip beim Makler. Demnach bezahlt derjenige den Makler, der in beauftragt und nicht mehr wie bisher üblich, immer der Mieter. „Die Maklerbranche hat massiven Druck ausgeübt, weil sie um Aufträge fürchtete. Es wird den Mieterinnen und Mietern vor allem in den Ballungsräumen helfen, dass sie sich nicht durchsetzen konnte“, freut sich der SPD-Wohnungssprecher.