Selbstanzeigen an Bayerns Finanzämtern steigen deutlich an
SPD sieht darin einen Erfolg ihrer Unterstützung des Ankaufs von Steuer-CDs - Landtagsvizepräsidentin Aures: Steuerzahlung von Superreichen ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
Sowohl die Anzahl der Selbstanzeigen als auch die Steuernachzahlungen im Freistaat haben sich in den letzten vier Jahren ganz erheblich erhöht. Das ergab eine parlamentarische Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures beim Finanzministerium. Die SPD-Abgeordnete betonte, es zeige sich nun, dass die frühere Blockadepolitik der CSU der völlig falsche Weg war. "Die Forderung der SPD nach einem Ankauf von Steuer-CDs hat diesen Erfolg gebracht", sagte Aures.
Waren es Ende 2010 in Bayern noch insgesamt 3.884 Selbstanzeigen, die im Zusammenhang mit Geldanlagen in der Schweiz eingegangen sind, so lag die Zahl Ende 2014 bei 15.330. „Das ist fast das Vierfache. Unser Druck auf millionenschwere Steuerhinterzieher zeigt Wirkung", freut sich Aures. Auch die dadurch erzielten Steuereinnahmen haben sich laut Aures seit 2010 deutlich erhöht. Sie stiegen von 387 Millionen Euro in 2010 auf über 1,1 Milliarden Euro Ende 2014, was fast eine Verdreifachung bedeutet.
An allen elf bayerischen Bußgeld- und Strafsachenstellen zeigt sich diese überproportionale Zunahme innerhalb von vier Jahren. "Es ist schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für fleißig arbeitende Menschen, dass Superreiche sich nicht aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Steuerbetrug ist und bleibt kein Kavaliersdelikt“, betont Aures.
Sie mahnt deshalb auch eine Aufstockung der Steuerfahnder an: "Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als ‚prekär‘ bezeichnet. Die SPD-Landtagsfraktion hatte im Zuge des Doppelhaushalts 2015/2016 ein ganzes Maßnahmenbündel zur Stärkung der bayerischen Steuerverwaltung und für mehr Steuergerechtigkeit im Landtag eingebracht, aber leider wurden unsere Initiativen von der CSU-Mehrheit abgelehnt."