SPD: Mietpreisbremse in Bayern schnell umsetzen
Dringlichkeitsantrag: Staatsregierung soll Gebiete benennen, in denen der Mietpreisanstieg gedeckelt wird
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, die im Bundestag beschlossene Mietpreisbremse unverzüglich in Bayern umzusetzen. „Die SPD hat den Weg für die Entlastung von Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern freigemacht. Ich fordere die CSU-Staatsregierung auf, jetzt in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt Gebiete auszuweisen, in denen die Mietpreisbremse gilt“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher Andreas Lotte. Durch die Mietpreisbremse werden Preissprünge bei Wiedervermietungen vermieden. Der Vermieter darf höchstens zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen.
Der Münchner Abgeordnete sieht großen Bedarf in der Landeshauptstadt, wo mittlerweile Arbeiter selbst in einem Arbeiterviertel keine bezahlbare Wohnung mehr finden. „München hält seit Jahren den traurigen Rekord, teuerster Immobilienmarkt Deutschlands zu sein“, so Lotte. Inzwischen hätten aber auch die Mieten in den prosperierenden Universitätsstädten, allen voran in der Metropolregion Nürnberg – Erlangen – Fürth in einem Ausmaß angezogen, das bis vor kurzem gar nicht denkbar gewesen wäre. Hier sei die neue Mietpreisbremse sicher angebracht. „Wohnungen sind das Zuhause von Menschen und kein Spekulationsobjekt. Und genau deshalb war es so wichtig, dass der Staat seine Pflicht wahrgenommen hat, auf dem Wohnungsmarkt regulierend einzugreifen“, erklärt der Münchner Abgeordnete.