SPD-Fraktionsvorsitzende für mehr Einwanderung
Oppermann: Hoffe auf Bewegung der Union in dieser Legislatur - Rinderspacher: Bayern profitiert besonders von Zuwanderern - Tagung der SPD-Fraktionschefs mit EKD-Ratsvorsitzendem Bedford-Strohm und Ministerpräsident Seehofer
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa haben bei ihrer Konferenz in München die Vorteile von Zuwanderung nach Deutschland diskutiert. Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann warb für die Zustimmung der Unionsparteien zu einem neuen Einwanderungsgesetz: "Ich hoffe auf Bewegung noch in dieser Legislaturperiode. Wir brauchen einen Grundkonsens in Deutschland über die Notwendigkeit von Einwanderung."
Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher betonte: "Kein anderes Bundesland profitiert so von Zuwanderung wie Bayern. Bis 2030 fehlen unserer Wirtschaft 650.000 Fachkräfte. Neben der intensiven Ausbildung von Einheimischen und mehr Erwerbstätigkeit von Frauen sind Zuwanderer eine wichtige Säule, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir müssen eine Willkommenskultur schaffen."
Oppermann sagte, es sei legitim, bei Einwanderern aus Drittstaaten nach der Qualifikation zu fragen. Ganz anders sei es hingegen bei Kriegsflüchtlingen, zum Beispiel aus Syrien. Hier gehe es zunächst einmal um den Schutz vor Gewalt und Terror. Darüber hinaus müsse diesen Menschen, wenn absehbar ist, dass sie bei uns bleiben, aber die Möglichkeit gegeben werden, ihren erlernten Beruf auszuüben oder sich aus- und fortbilden zu lassen.
Die bisherigen Möglichkeiten für die Anwerbung von Fachkräften außerhalb der EU seien für Großbetriebe vielleicht handhabbar. "Aber für Mittelständler ist es derzeit fast unmöglich, qualifizierte Leute auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu finden. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz", sagte der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende.
An der Tagung der SPD-Fraktionschefs im Bayerischen Landtag nahmen auch einige Gäste teil. So diskutierte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, mit den Politikern über die Rolle der Kirchen in der deutschen Gesellschaft.
Außerdem hatten die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker den CSU-Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten __Horst Seehofer_ zum Meinungsaustausch über aktuelle politische Themen eingeladen. Er bekam als Dankesgeschenk für seine Modelleisenbahn den Salonwagen von Willy Brandt.
Video-Impressionen der spannenden Tagung können Sie hier sehen.
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