SPD: Staatsregierung muss bewilligtes Geld für Baumaßnahmen an privaten Schulen schnell bereitstellen

18. März 2015

Bericht des Kultusministeriums zeigt: riesiger staatlicher Finanzierungsbedarf von weit über einer halben Milliarde Euro

Die privaten Schulen in Bayern warten auf Gelder in Höhe von 554 Millionen Euro. Diese Summe setzt sich zusammen aus 286 Millionen Euro, die bereits von der Staatsregierung zugesagt wurden. Hinzu kommt ein weiterer Bedarf in Höhe von 268 Millionen Euro, der schon jetzt bekannt ist. Das geht aus einem Bericht des Kultusministeriums hervor, den der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen angefordert hat. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib sagt dazu: "Durchschnittlich dauert es bis zu acht Jahre, bis dieser Finanzierungsstau aufgelöst ist - und das allein für die bereits bewilligten Mittel! So lange müssen die privaten Schulen auf ihr Geld warten, nachdem sie es selber vorgestreckt haben. Eine unzumutbare Belastung für die Schulen, zumal die meisten Schulen von Vereinen mit ehrenamtlichen Vorständen geführt werden."

Halbleib fordert von der Staatsregierung ein Konzept, wie der Finanzierungsstau zügig abgebaut werden kann. "Die Abfinanzierungszeiten müssen drastisch verkürzt werden. Es kann nicht sein, dass die Schulen, denen das Geld bewilligt wurde, jahrelang darauf warten müssen. Auch wird deutlich, dass Schuldentilgung im Staatshaushalt wenig Sinn macht, solange an anderer Stelle riesige Finanzbedarfe bestehen."

Bericht Kultusministerium Abfinanzierung Schulen (PDF, 4,03 MB)

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