Flughafen: SPD respektiert Bürgerwillen
Münchner Abgeordneter Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde: Keine dritte Startbahn auf Schleichwegen
Der Münchner SPD-Abgeordnete Florian von Brunn will verhindern, dass die Staatsregierung die dritte Startbahn am Münchner Flughafen am Willen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger vorbei durchsetzt. In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags sagte von Brunn: "Es besteht die Gefahr, dass Schleichwege zur dritten Startbahn gesucht werden und der Bürgerwille umgangen werden soll. Wir als SPD respektieren die Entscheidung der Bürger." Im Sommer 2012 hatte sich die Mehrheit der befragten Bürger gegen eine dritte Startbahn ausgesprochen. Weiter sagte von Brunn: "Wir sehen, dass es derzeit keinen Bedarf für eine dritte Startbahn gibt und dass hier vor kurzem auch eine Petition mit über 83.000 Unterschriften dagegen vorgelegt wurde."
Ministerpräsident Seehofer hatte am vergangenen Wochenende seinem Kabinett öffentlich ein Sprechverbot zum Thema dritte Startbahn erteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass die Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Dieser Trick würde es dem Freistaat ermöglichen, den Gesellschafter-Anteil der Landeshauptstadt München zu übernehmen, die sich gegen den Bau einer dritten Startbahn sperrt. Von Brunn hat daher Zweifel an einem offenen Umgang der Staatsregierung mit dem Thema dritte Startbahn: "Leider steht genau das seit dem Wochenende in Frage, dass Verantwortliche, dass die Staatsregierung verantwortungsvoll, ehrlich und transparent mit dem Thema umgeht.