Bayern Barrierefrei - SPD-Landtagsfraktion beteiligt sich an landesweiter Kampagne
Abgeordnete kümmern sich in diesem Jahr vor Ort besonders intensiv um den Abbau von Barrieren
Ab dem 1. Mai bis Pfingsten gibt es landesweite Aktionswochen im Rahmen der Kampagne Bayern Barierefrei: Die SPD-Landtagsabgeordneten werden flächendeckend von Passau bis Aschaffenburg die Menschen vor Ort ansprechen und sich um die Probleme mit Barrieren im Alltag kümmern. Im Herbst gibt es weitere Aktionswochen für ein barrierefreies Bayern. Eine Bilanz wird dann im Januar 2016 gezogen.
Das Fraktionsvorstandsmitglied, SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sagte am Dienstag: „Wir brauchen dringend weitere Fortschritte. Barrierefreiheit ist eine zentrale Aufgabe für ein soziales und modernes Bayern.“ Ein zentraler Baustein der Kampagne ist eine neue Internetseite: bayernbarrierefrei.de. Dort können die Bürgerinnen und Bürger Fotos oder kurze Videos von Orten mit Barrieren hochladen, die ihren Alltag behindern. Ausdrücklich gewünscht sind aber auch Fotos, die Orte zeigen, wo erfolgreich Barrieren beseitigt wurden.
„Die hochgeladenen Fotos sind für uns Ansporn und Auftrag. Unsere Abgeordneten bekommen die Fotos und nehmen sich der gezeigten Probleme an. Sie prüfen, wie die Barrieren beseitigt werden können“, erläuterte Kohnen. Die Internetseite erfülle zudem einen weiteren Zweck: „Im Laufe der Zeit erhalten wir einen guten Überblick auf Barrieren in Bayern, aber auch auf Orte, wo Hürden des Alltags erfolgreich beseitigt wurden. Das schafft Bewusstsein für die Belange der Menschen mit Behinderung. Es hilft, die Barrieren in den Köpfen und in den Herzen der Menschen abzubauen.“
Vor der Wahl versprach Ministerpräsident Horst Seehofer vollmundig, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Das Versprechen wurde gebrochen. Abgespeckt soll es nur noch für öffentliche Gebäude gelten. Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Politik für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, sagte dazu: „Niemand in dieser Staatsregierung weiß, wie viele öffentliche Gebäude in Bayern derzeit barrierefrei sind. Deshalb lässt sich auch der finanzielle Aufwand nicht beziffern, der erforderlich wäre, um alle öffentlichen Gebäude barrierefrei zu machen. Da herrscht die blanke Ahnungslosigkeit. Es fehlen ein Gesamtkonzept und die Absicht, an den Zuständen irgendetwas ernsthaft zu ändern.“
Sibylle Brandt von der SPD-Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv fordert die Staatsregierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen. „Eine inklusive Gesellschaft bedeutet: Umfassende Teilhabe für alle. Dazu gehört zunächst der Abbau von Hürden für mobilitätseingeschränkte Personen genauso wie für seh- oder hörbehinderte Menschen oder Personen mit psychischen Behinderungen im öffentlichen Leben. Diese Menschen müssen in die Planungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit einbezogen werden. Das Motto lautet: ‚Nichts über uns ohne uns!‘"