SPD fordert Auskunft über Sicherheitskonzept für G7-Gipfel in Elmau
Aktueller Dringlichkeitsantrag - Vorsitzender des Rechtsausschusses Schindler: Staatsregierung rechnet offenbar mit massenhaften Straftaten
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Dringlichkeitsantrag Auskunft über das Sicherheitskonzept der Staatsregierung für den im Juni stattfindenden G7-Gipfel in Elmau. Wie jetzt aufgrund einer Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter bekannt wurde, werden 104 Richter und Richterinnen teilweise abgeordnet, um eventuell im Rahmen des Gipfels anfallende Justizaufgaben zu erledigen. Dazu der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler: „Die Staatsregierung rechnet offenbar mit massenhaften Straftaten im Rahmen des G7-Gipfels und diskreditiert damit die berechtigten Anliegen friedlicher Demonstranten."
Die Staatsregierung soll nach den Willen der SPD darlegen, mit welchen Szenarien sie angesichts des großen Personalaufwands rechnet. Weiter fordert sie die Staatsregierung auf, ihr Sicherheitskonzept und die Personalplanung auch in Bezug auf die Staatsanwaltschaften und die Servicedienste darzulegen. Schließlich erwartet die SPD, dass das Prinzip des gesetzlichen Richters in jedem Einzelfall gewahrt wird. Das bedeutet, dass vorher definiert sein muss, wofür ein Richter zuständig ist. Der Dringlichkeitsantrag liegt morgen dem Rechtsausschuss zur Beratung vor.