SPD: Terrorfahnder für das "Steuer-FBI" sind eine reine Selbstverständlichkeit
SPD-Finanzsprecher Volkmar Halbleib: Söder soll mehr Personal für die reguläre Steuerfahndung einstellen - 1800 Beamte fehlen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, fordert Finanzminister Söder auf, die Hausaufgaben im Bereich der Finanzverwaltung zu erledigen, statt lauthals fünf bis sechs Stellen für das bayerische "Steuer-FBI" anzukündigen: „In Bayern fehlen vor allem 1.800 Steuerbeamte im regulären Betrieb der Finanzämter", erklärt Halbleib. Söder müsse also endlich das Grundproblem in der Steuerverwaltung angehen, nämlich die dramatische Unterbesetzung, die der Bayerische Oberste Rechnungshof bereits als „prekär“ bezeichnet hatte.
Darüber hinaus ist die von Söder angekündigte Aktion aus der Sicht Halbleibs eine reine Selbstverständlichkeit: "Wenn die Steuerfahndung einen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten kann, dann sollte sie das selbstverständlich tun", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Söder hatte angekündigt, die bayerische Steuerfahndung gezielt gegen die Finanzierung von Terrorgruppen einzusetzen.