Ausschreibungsverfahren für S-Bahn Nürnberg: schallende Ohrfeige für Staatsregierung
Vergabekammer kippt die Entscheidung der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, den Nürnberger S-Bahn-Betrieb an einen britischen Verkehrskonzern zu vergeben
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Betrieb der Nürnberger S-Bahn wohl nicht an ein ausländisches Unternehmen geht. Hintergrund: Die Vergabekammer Südbayern hat dem Einspruch von DB Regio gegen die geplante Vergabe an National Express (NX) stattgegeben. "Das ist ein einmaliger Vorgang und zeigt, wie sehr die Bayerische Eisenbahngesellschaft und damit die Staatsregierung auf dem Holzweg war", erklärt der SPD-Verkehrsexperte Bernhard Roos. "Das ist eine schallende Ohrfeige für das Bayerische Verkehrsministerium!" Noch vor wenigen Wochen hatten Vertreter des Ministeriums und der Bayerischen Eisenbahngesellschaft der Klage bei einer Anhörung im Landtag nur geringe Erfolgschancen eingeräumt.
Auch die Nürnberger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger zeigt sich erleichtert: "Das ist ein guter Tag für die Region. Eine Privatisierung zu Gunsten dieses Unternehmens ist damit wohl vom Tisch. Ich freue mich besonders für die rund 500 Mitarbeiter der DB Regio Franken, die bei einem Wechsel um ihre Jobs hätten bangen müssen. Und auch die Menschen in der Region können aufatmen, der Bahnverkehr wird wohl auch in Zukunft seinen gewohnten Gang gehen."
Die Entscheidung der Vergabekammer ist noch nicht endgültig. Innerhalb der nächsten zwei Wochen können National Express und die Bayerische Eisenbahngesellschaft Beschwerde beim Oberlandesgericht München einlegen. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist wird der Beschluss rechtskräftig.