Mindestlohn: Kohnen wirft CSU schizophrene Haltung vor
SPD-Generalsekretärin verweist auf Zustimmung der Union bei Verabschiedung des Gesetzes und erteilt destruktiver Stimmungsmache eine Absage
Die SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen hat der CSU in der Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Mindestlohn eine schizophrene Haltung vorgeworfen: „Sie torpedieren ein Gesetz, das Sie selbst miterarbeitet haben“, sagte Kohnen. „Zuerst in der Bundesregierung etwas mitbeschließen – dann destruktive Stimmungsmache hier in Bayern. Geht's eigentlich noch?“
Seit Einführung des Mindestlohns vor 120 Tagen sei es nicht zu Arbeitsplatzverlusten und Preiserhöhungen gekommen, dafür habe sich die Lebenssituation von Millionen Arbeitnehmern verbessert: „Der Mindestlohn ist ein Erfolg für die Menschen. 3,7 Millionen Beschäftigte haben endlich ein höheres Gehalt und müssen nicht von Dumping-Löhnen leben, in Bayern sind es 550.000 Menschen“, argumentierte Kohnen.
Die Kontrolle des Mindestlohns haben SPD und Union gemeinsam beschlossen: Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 Euro pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt werden, müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Das Mindestlohngesetz bringe wirkliche Verbesserungen für die Menschen. Ein kolossales Bürokratiemonster sei hingegen die PkW-Maut von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.