Aigners 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung ist nichts als heiße Luft

07. Mai 2015

SPD-Internet-Expertin Karl: Das Wichtigste ist eine schnelle Übertragungsrate - Die beim Breitbandförderprogramm geforderten 30 Mbit pro Sekunde sind viel zu langsam

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Staatsregierung aufgefordert, endlich ein überzeugendes Gesamtkonzept zur Digitalisierung vorzulegen. "Bayern hat mehr verdient als das dünne Digitalisierungssüppchen, das die Regierung aufgetischt hat", schimpfte Karl heute (07.05.2015) nach der Regierungserklärung von Wirtschaftsministerien Aigner zur Digitalisierung.

Hintergrund: Im Breitbandförderprogramm der Staatsregierung wurde die angestrebte Mindestübertragungsgeschwindigkeit zuletzt von 50 auf 30 Mbit pro Sekunde herabgesetzt. "Das ist genau die Geschwindigkeit, die die Telekom noch mit aufgemotzten alten Leitungen ohne Glasfaser schafft", erklärte Karl. "Für die meisten Unternehmen ist das die reinste Steinzeittechnologie. Die brauchen viel schnelleres Internet. Selbst 50 Mbit sind heutzutage schon unterste Grenze und die Entwicklung geht ja weiter!" Umfragen der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), der Industrie und Handelskammer (IHK) und in Unternehmen selber zeigen, dass sogar 100 Mbit pro Sekunde als Standard gewünscht sind.

Karl kritisierte den von Aigner vorgestellten 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung als heiße Luft. "Wir haben im Digitalisierungsprozess alles, nur keine Zeit für endlose Ankündigungen, die zu langsam oder gar nicht umgesetzt werden. Der Gipfel ist, dass Punkt zwei des Plans einen weiteren Plan enthält, nämlich den 'Masterplan Digitale Bildung'. Bayern braucht keinen Plan vom Plan vom Plan, sondern klare Konzepte, konkrete Maßnahmen und einen realistischen Zeitplan", mahnt Karl.

Die SPD-Politikerin weist darauf hin, dass das in Wirtschaftsfragen so oft von Bayern belächelte Berlin mittlerweile zu den Top-Gründungsstandorten Europas zählt: "Dort investieren in- und ausländische Geldgeber rund 133 Millionen Euro in Startup-Unternehmen. In Bayern sind es gerade mal 19 Millionen. Noch vor 14 Jahren wurde dem Freistaat nachgesagt, im Jahr 2020 das 'Silicon Valley' Deutschlands zu werden. Dank CSU sind wir stattdessen auf dem besten Weg in die Sackgasse."

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