SPD-Fraktion macht sich für bayerische Medien stark
Medienpolitikerin Fehlner: Staatsregierung gefährdet Lokaljournalismus - Dringlichkeitsantrag gegen regionale Werbung in bundesweiten TV-Konzernen
Die SPD-Landtagsfraktion verteidigt die regionale bayerische Medienlandschaft gegen Konzerninteressen, wie sie von der Staatsregierung vertreten werden. In einem Dringlichkeitsantrag verlangte die SPD, dass regionale Werbemärkte für nationale TV-Sender tabu bleiben müssen.
Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Martina Fehlner, warnte im Landtag: „Mit der Freigabe regionaler Werbung für Großanbieter wie ProSieben werden die regionalen Verlage, Radio- und TV-Stationen in ihrer Existenz bedroht - mit verheerenden Folgen für den Lokaljournalismus.“Dieser sei eine wichtige Voraussetzung für politische Meinungsbildung und Teilhabe in der demokratischen Gesellschaft, erläuterte Fehlner. Sie warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer vor, ohne Not einen bundesweiten Konsens aufgekündigt und sich auf die Seite der Sendergruppe ProSiebenSat.1 gestellt zu haben.
Eine Studie der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien belegt, dass die Umschichtung der Werbebudgets in Bayern vor allem auf Kosten der Zeitungen geht, die ohnehin gegen sinkende Auflagen und schwindende Erlöse kämpfen. „Die Staatsregierung gefährdet eine zuverlässige und kontinuierliche Berichterstattung über unsere Heimatregionen, sie gefährdet journalistische Qualität und publizistische Vielfalt“, kritisierte Fehlner. "Wir brauchen unabhängigen Qualitätsjournalismus auf allen Ebenen."