Landtags-SPD fordert gesetzlichen Deckel für Dispozinsen
Rinderspacher: Pläne der Bundesregierung unzureichend
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält die aktuellen Pläne der Bundesregierung zum Verbraucherschutz vor unverhältnismäßig hohen Dispozinsen für "unzureichend". Er fordert die CSU auf, "innerhalb der Union für eine gesetzliche Deckelung des Dispo-Zinses zu werben, hier brauchen wir eine gemeinsame bayerische Initiative der beiden Volksparteien."
Nach den jetzigen Plänen der Bundesregierung sollen lediglich mehr Transparenz und eine Beratungspflicht für Banken verhindern, dass Verbraucher in die "Dispo-Falle" tappen. Die Landtags-SPD hingegen fordert, dass die Obergrenze des Dispozinses durch einen Zuschlag von sieben Prozentpunkten auf den aktuellen Leitzins der Europäischen Zentralbank gesetzlich festgelegt wird.
Rinderspacher: "Die Kreditinstitute profitieren seit Jahren von dem historisch niedrigen Leitzins der EZB, geben diese Zinsvorteile aber nicht an ihre Kunden weiter. Die Spanne zwischen Kunden- und Bankenzinsen ist in keiner Weise gerechtfertigt und sozialverträglich."
Laut dem Finanz-Verbraucherportal biallo liegt der durchschnittliche Dispozins derzeit bei 10,48 Prozent. Bei Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 waren es nur zwei Prozentpunkte mehr, wohingegen die Leitzinsen seitdem um mehr als vier Prozentpunkte gesunken sind.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hatte sich im Mai 2014 für eine gesetzliche Deckelung von Dispokreditzinsen auf Basis eines marktabhängigen Referenzzinssatzes ausgesprochen, sollten die Banken nicht innerhalb von sechs Monaten eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und geduldete Überziehungen vornehmen. Innerhalb dieses Zeitraums sind die Banken jedoch nicht selbst aktiv geworden.