Mietpreisbremse zügig umsetzen und umfassenden Mietspiegel ermöglichen!
Wohnungspolitischer Sprecher Lotte: CSU-Staatsregierung verschleppt Bundesgesetz und verkauft Mieterinnen und Mieter für dumm
Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte hat in der heutigen Plenarsitzung (19. Mai) ein Umsetzen der Mietpreisbremse in Bayern gefordert. "Ab dem 1. Juni gilt in Deutschland die von der SPD geforderte Bremse für den überhitzten Wohnungsmarkt", betonte Lotte in der von der SPD ausgerufenen Aktuellen Stunde. "Doch die bayerische Staatsregierung hat noch immer keinen Termin festgelegt, wann sie das Bundesgesetz umsetzen möchte - obgleich ihr die Unterlagen seit Wochen vorliegen. Das ist keine Verzögerungsmentalität mehr, sondern grenzt an Verschleppung."
Lotte fordert darüber hinaus, die Vergleichsmieten in den Städten sorgfältiger statistisch überprüfen zu lassen - bei klammen Kommunen notfalls auch mit staatlicher Unterstützung. "Oftmals fließen nur die teuren Mieten der Neuvermietungen in den Mietspiegel ein - und auch nur der letzten vier Jahre", erklärte Lotte. "Wir fordern, diese Vergleichsmiete auf die letzten zehn Jahre auszuweiten und auch Altvermietungen einzubeziehen, die deutlich unter dem momentanen Mietspiegel stehen. In Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse gelingt so eine Preispolitik, die nicht mehr länger derart uferlos ist."