Druck der SPD-Fraktion wirkt: Staatsregierung beschließt Sonderprogramm zum Wohnungsbau
Wohnungspolitiker Lotte: Finanzierung muss auf Dauer gesichert werden
Auf Druck der BayernSPD-Landtagsfraktion hat die CSU-Staatsregierung in ihrer heutigen (19.05.) Kabinettssitzung ein Sonderprogramm beschlossen, das eine Aufstockung der staatlichen Wohnraumförderung um zunächst 50 Millionen Euro vorsieht. Die SPD-Fraktion hatte dies bereits seit langem gefordert, zuletzt in einem Dringlichkeitsantrag Ende März – den die CSU ablehnte.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Lotte, kommentiert: „Wir freuen uns, dass die CSU unsere Forderungen endlich aufgreift.“ Angesichts der angespannten Wohnungsmarktlage sei eine solche Maßnahme längst überfällig gewesen. Lotte appelliert an die Staatsregierung, auch ihre Ankündigung wahrzumachen, in den Folgejahren bis 2019 ebenfalls jeweils 50 Millionen Euro zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums bereitzustellen. Auch dies hatte die SPD bereits mehrfach gefordert.
Zudem sei ein umfassendes Konzept notwendig, um vor allem der Wohnungsnot in den bayerischen Ballungsräumen wirksam zu begegnen. „Der Wohnungsmarkt braucht nicht nur dauerhaft mehr, sondern vor allem zielgerichtete Fördermittel“, erklärt Lotte. Die SPD setzt sich dafür ein, den Erfolg des Sonderinvestitionsprogramms nach der Hälfte der Laufzeit zu evaluieren und zu prüfen, ob es über die vorgesehene Dauer hinaus um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.
Darüber hinaus sei die Staatsregierung aufgefordert, die Nutzbarkeit von Bundes- und Landesimmobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen ernsthaft zu prüfen. Dies hatte sie heute zwar angekündigt, allerdings sogleich stark relativiert, indem sie bereits vorab prognostizierte, dass „nur ein sehr geringer Bestand entbehrlich und geeignet“ sei.