SPD-Wohnungsexperte: Staatsregierung muss Mietpreisbremse schnell umsetzen!
Berlin macht den Anfang und führt als erstes Bundesland die Mietpreisbremse ein - CSU lässt sich Zeit, obwohl entsprechende Daten vom Statistischen Landesamt vorliegen
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte drängt auf die zügige Einführung der Mietpreisbremse in Bayern. "Berlin geht mit gutem Beispiel voran und hat pünktlich zum ersten Juni die Mietpreisbremse an den Start gebracht. Davon ist Bayern noch weit entfernt. Die Staatsregierung hat ja noch nicht einmal einen ungefähren Zeitpunkt benannt, wann das Gesetz bei uns greifen soll. Da werden die Interessen der Mieter mit Füßen getreten!"
Per Gesetz darf in den Bundesländern seit dem ersten Juni die Mietpreisbremse gelten. Nach Berlin wird das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen die neue Regelung einführen, Bayerns Nachbarland Baden-Württemberg will im Sommer nachziehen. In Bayern wird die Einführung der Mietpreisbremse zurzeit lediglich vorbereitet. "Die Staatregierung fährt hier eine absolute Blockadehaltung", schimpft Lotte. "Bis heute ist noch nicht mal festgelegt, wo die Mietpreisbremse überhaupt gelten soll!"
Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass die Staatsregierung seit mindestens sechs Wochen entsprechende Daten vom Statistischen Landesamt vorliegen hat. Das Amt hatte anhand einer Analyse die Mietpreisbremse für 142 Gemeinden vorgeschlagen. "Es ist schon bemerkenswert, dass die CSU-Regierung diesen wertvollen Datensatz offenbar seit Wochen ignoriert und nicht schon längst gehandelt hat. Das Ganze geht zu Lasten der Mieter, die aktuell eine neue Wohnug suchen und für die eine zügige Einführung der Mietpreisbremse nicht schnell genug gehen kann", kritisiert Lotte.
Durch die Mietpreisbremse werden Preissprünge bei Wiedervermietungen vermieden. Der Vermieter darf höchstens zehn Prozent mehr als die örtliche Vergleichsmiete verlangen.