Wohnungsbau in den Ballungsräumen muss durch staatliche Wohnungsbaugesellschaft angekurbelt werden
Wohnungsexperte Lotte: Staatsregierung ist in der Pflicht steigenden Miet- und Immobilienpreisen entgegenzuwirken
Die Staatsregierung muss beim Bau neuer Wohnungen in Bayern selber viel aktiver werden. Davon ist der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte überzeugt und fordert die Gründung einer großen neuen Wohnungsbaugesellschaft: "Die CSU fordert stets: Bauen, Bauen, Bauen! Sie richtet diese Forderung aber alleine an die Privatwirtschaft. Um aber wenigstens den Flurschaden auszugleichen, den die Staatsregierung mit der Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW angerichtet hat, ist ein erneutes staatliches Engagement unbedingt notwendig!"
Laut bayerischer Verfassung hat der Freistaat die Aufgabe billige Volkswohnungen zu bauen (Art. 106 Abs. 2), erklärt Lotte. "Während die bayerischen Städte und Gemeinden - nicht zuletzt dank der hervorragenden Arbeit zahlreicher SPD-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister - ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen, kommt von der Staatsregierung viel zu wenig. Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft mit ausreichend Kapital könnte hier Abhilfe schaffen."
In einer Stellungnahme vom 11. November 2014 hält das Finanzministerium das Engagement der Siedlungswerk Nürnberg GmbH auf dem freien Mietwohnungsmarkt für wirtschaftlich sinnvoll. "Die Staatregierung selber attestiert dieser kleinen Wohnungsbaugesellschaft für den Raum Nürnberg Erfolg. Warum nicht also eine große Wohnungsbaugesellschaft gründen, die insbesondere den südlichen Raum im Blick haben könnte?"