Neue Arbeitsmarktzahlen: Langzeitarbeitslosigkeit und schwindende Tarifbindung bekämpfen
Sozialsprecherin Weikert: Anstatt auf dem Mindestlohn rumzuhacken, sollte sich die Staatsregierung um die Probleme am Arbeitsmarkt kümmern!
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert sieht zwei große Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt: Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sowie die zurückgehende Tarifbindung: "Auch wenn die Arbeitslosenzahlen für Bayern nach wie vor gut sind, ist die Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen immer noch besorgniserregend“, stellt Weikert fest. "Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Um dieses Konzept erfolgreich umzusetzen, braucht das Arbeitsministerium die Unterstützung der Länder. Beispielsweise indem der Freistaat Bayern durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit bei den Unternehmen für die Einstellung von Langzeitarbeitslosen wirbt."
Außerdem habe die Bundes-SPD gemeinsam mit der Einführung des Mindestlohns gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Tarifbindung durchgesetzt, erklärt Weikert weiter. "Statt Stimmung gegen den Mindestlohn zu machen, sollte die CSU-Regierung diesen Teil des Gesetzes in Angriff nehmen, damit der Rahmen für die Tarifbindung voll ausgeschöpft wird!" Die Tarifbindung geht dramatisch zurück. Nur noch 58 Prozent der Beschäftigten arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb, in den 90er-Jahren waren es noch 74 Prozent.
Weikert weist darauf hin, dass durch den Mindestlohn die Minijobs zurückgegangen sind, aber und das ist erfreulich zum Teil in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden. "Die Kritik am Mindestlohn als Jobkiller aufgrund angeblicher unüberwindbarer Bürokratie ist an den Haaren herbeigezogen. Das hat zuletzt auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bestätigt."