CSU tritt Tierschutz in Bayern mit Füßen!
Agrarpolitischer Sprecher Arnold: Eiskalte Ablehnung des Verbandsklagerecht zeigt Verbohrtheit der Staatsregierung
Die CSU weigert sich weiterhin, den Tierschutz in Bayern zu stärken. Der agrar- und forstpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Horst Arnold ist empört über die eiskalte Ablehnung eines Tierschutz-Verbandsklagerechts. "Mit diesem Klagerecht wären anerkannte Tierschutzverbände endlich auf Augenhöhe mit Naturschutz- und Verbraucherschutzverbänden gestellt worden. Damit hätten Tierrechte befugt, direkt und unmittelbar bei Gericht geltend gemacht werden können!", betont Arnold angesichts der heutigen Diskussion und Abstimmung im Bayerischen Landtag.
Ein weiterer Vorteil des Verbandsklagerechts sei, dass Tierschutzverbände durch das Gesetz in Zukunft frühzeitig Informationen über tierschutzrelevante Vorhaben erhalten hätten. "Es ist absurd, dass der Tierschutz seit 1998 in der Bayerischen Verfassung ist und andererseits renommierten und anerkannten Tierschutzverbänden seit Jahren der Rechtsweg zur Wahrnehmung dieser Rechte verweigert wird", stellt Arnold fest. "Wer Verbände und das Ehrenamt lobt, kann die Vertreter des Tierschutzes nicht rechtlos stellen."