Rinderspacher: Ziele von Elmau verpflichten auch bayerische Politik
Dank an Einsatzkräfte und Demonstranten - Sorge über Verfestigung von Ost-West-Frontlinien
Die Ergebnisse des G7-Gipfels bringen nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher Verpflichtungen und Herausforderungen für die bayerische Politik mit sich. Der angestrebte Ausstieg aus Kohle, Erdöl und Gas als Energieträger, den Ministerpräsident Seehofer am Rande des Gipfels gelobt hatte, lasse sich nur schwer in Einklang bringen mit seiner Blockade der Windenergie und dem Wunsch nach dem Bau neuer Gaskraftwerke.
„Bei der Energiewende, beim Klimaschutz, beim Gesundheitsschutz, bei der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen haben wir in Bayern mit dem Elmauer Zielekatalog eine brauchbare Grundlage für eine progressive, fortschrittliche Politik. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten“, appellierte Rinderspacher an die anderen Landtagsfraktionen.
Zugleich stellte der Oppositionsführer aber besorgt fest, dass der G7-Gipfel „einen Beitrag zur Wiederherstellung und Festigung der alten Weltordnung leistete. West gegen Ost. West gegen Süd. Reich gegen Arm. Wir erlebten in Elmau die Renaissance der politischen Gebietskulisse der Kalten Kriegs.“
Eine friedliche Weltordnung müsse auf Zusammenarbeit und Kooperation setzen, mahnte Rinderspacher: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Russland brauchen zur Bewältigung weltweiter Herausforderungen. Und wir sollten unsere bescheidenen Mittel und Möglichkeiten im Bayerischen Landtag nutzen, den Gesprächsfaden mit der russischen Föderation wieder aufzunehmen.“
Insgesamt zog Rinderspacher eine positive Bilanz des Ablaufs des Gipfels. Es sei erfreulich, dass das Treffen sympathische Fotos von Bayern hervorgebracht habe, die weltweit ein gute Werbung für den Freistaat waren. Die bayerischen Steuerzahler hätten aber auch ein Anrecht auf Information, ob die geballte Polizeimacht an der einen oder anderen Stelle auch 'eine Nummer kleiner' hätte sein können. „Wenn auf einen Demonstranten fünf Polizisten kommen, wirft das schon die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte der SPD-Fraktionschef in Richtung des Innenministeriums.
Er betonte zugleich: „Unser Dank gilt den Sicherheitskräften aus dem In- und Ausland, den Sanitäts- und Hilfsdiensten, allen organisatorischen Helfern und Unterstützern, die ihren Beitrag geleistet haben, dass der G7-Gipfel ohne augenscheinlich dramatische Zwischenfälle vonstatten gegangen ist. Vielen Dank für Ihre Umsicht und Besonnenheit.“
Der SPD-Politiker bedankte sich aber auch ausdrücklich bei den „Demonstranten, die ihr Demonstrationsrecht friedlich wahrgenommen haben – besonders eindrucksvoll mit fast 40.000 Teilnehmern in München, eine der größten und eindrucksvollsten Kundgebungen in der Landeshauptstadt. Wir teilen viele Punkte der beschriebenen Kapitalismuskritik und Globalisierungsskepsis.“