SPD-Fraktionschef: Neue Schlagbäume machen Europa nicht sicherer! (MIT O-TON)
Rinderspacher fortdert eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher zur Frage der europäischen Flüchtlingspolitik:
"Im Schengen-Raum sind mobile Grenzraumüberwachung, Datenaustausch und eine stark vernetzte Polizei- und Justizzusammenarbeit seit Jahren Realität. Verbesserungen sind möglich und nötig. Neue Schlagbäume aber machen Europa nicht sicherer, nicht friedlicher und nicht berechenbarer. Hermetisch abgeriegelte Grenzen und neue Mauern sind keine Lösung für das europäische Flüchtlingsproblem. Abschottung konzentriert und vergrößert die Probleme, anstatt sie zu lösen.
Wir brauchen jetzt politische Investments in das Verbindende, nicht das Trennende: in europäische Solidarität - und nicht in Grenzanlagen. Wir brauchen europäische Flüchtlingsquoten und -kontingente. Die Verteilung muss gerecht und nachvollziehbar sein. Ein fairer Regelmechanismus beugt anti-europäischen Reflexen, Isolationismus und Kleinstaaterei ebenso vor wie dumpfem Nationalismus. Die Freizügigkeit über die Innengrenzen hinweg bleibt identitätsstiftend für das zusammenwachsende Europa.
Zentral bleibt, Totalitarismus, religiösem Fanatismus und globalem Ausbeutungskapitalismus den Kampf anzusagen - und nicht deren Opfern."
Den Wortlaut im Radio-O-Ton finden Sie hier