CSU will Arbeitnehmerrechte aushebeln
Rinderspacher: Angriff auf Tarifautonomie ist Angriff auf das Grundgesetz – Streikrecht muss unangetastet bleiben
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher verurteilt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Auflockerung des Streikrechts scharf: „Die CSU reitet eine Attacke auf die Tarifautonomie. Sie will sie zugunsten der Arbeitgeber und zu Lasten der Arbeitnehmer beschneiden. Das ist vollkommen inakzeptabel.“
Der bayerische Ministerrat hat angekündigt, sich im Bundesrat für gesetzliche Regelungen zum Streikrecht in der Daseinsvorsorge einzusetzen. Demnach soll einem Streik zwingend ein Schlichtungsverfahren vorausgehen, die Ankündigungsfrist vier Werktage betragen und eine Mindestversorgungsvereinbarung getroffen werden. Was als vermeintliches Entgegenkommen an den streikgeplagten Bürger daherkommt sei in Wahrheit populistische Augenwischerei, stellt Rinderspacher fest: „So würden selbst kurze Warnstreiks durch bürokratische Hürden endlos hinausgezögert, wenn nicht gar gänzlich unterbunden. De facto verlören die Arbeitnehmer dadurch ihr wichtigstes Arbeitskampfmittel.“