SPD-Fraktionschef Rinderspacher fordert institutionalisierten Dialog
Es war ein historischer Meilenstein, als am Dienstagabend (16.06.2015) rund 50 Abgeordnete aller Fraktionen insgesamt gut 150 Muslime zum Meinungsaustausch im Bayerischen Landtag empfingen. Ideengeber der Veranstaltung war SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, der mit dem Abend auch gleich eine wichtige Forderung verknüpfte: "Dieses Zusammentreffen von Politikern und Muslime kann nur der Anfang sein für einen intensiven und regelmäßigen Austausch. Wir brauchen ein institutionalisiertes Dialogforum, ähnlich dem Runden Tisch in Baden-Württemberg!" Dort treffen sich alle halbe Jahre Muslime und Vertreter verschiedener Ministerien, um nach Lösungen für konkrete Probleme und Herausforderungen beim Thema Integration zu suchen.
"Die Diskussion mit den Muslimen muss auf Augenhöhe stattfinden", ist sich Rinderspacher sicher. "In Hamburg gibt es zum Beispiel einen Staatsvertrag." Die Vertreter der Muslime forderten eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts für ihren Glauben, wie sie Christen und Juden längst zugestanden wird.
Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich den gesamten Abend über im Hintergrund hielt, möchte lieber nichts überstürzen. Bei der Veranstaltung selber ergriff er nicht das Wort. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er im Anschluss auf Nachfrage, man solle Schritt für Schritt vorgehen und nichts tun, was Diskussionen auslösen würde.