Sachverständige und SPD einig: Erheblicher Reformbedarf bei der Rundfunkaufsicht
Medienpolitikerin Fehlner: Zur Auffrischung der Gremien Menschenrechtsorganisationen, Menschen mit Behinderung, Migranten, Muslime und queere Lebensstile einbeziehen
Alle Experten haben in der Anhörung des Wissenschaftsausschuss im Bayerischen Landtag zur „Sicherung von Vielfalt und Staatsferne der Rundfunkaufsicht“ festgestellt: Bayerisches Rundfunk- und Mediengesetz sind dringend reformbedürftig. Für die medienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Fehlner, eine zu erwartende Auftragslage: „Wir haben per Gesetz dafür zu sorgen, dass der Anteil staatsnaher Gremienmitglieder auf ein Drittel beschränkt bleibt. Wir haben gesetzliche Vorkehrungen zu treffen, dass die vom Verfassungsgericht in seinem ZDF-Gremien-Urteil geforderte regelmäßige Auffrischung der Gremien umgesetzt wird und neben den traditionellen Organisationen auch neue Perspektiven in Rundfunk- und Medienrat zum Zuge kommen.“
Für die SPD-Landtagsfraktion geht es dabei insbesondere um Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen, von Menschenrechtsorganisationen, Migranten, Muslimen und queeren Lebensstilen. „Es ist sogar zu überlegen, eine bestimmte Anzahl von Gremiensitzen öffentlich auszuschreiben, so dass sich kleine Gruppen und Initiativen aus der Mitte unserer Gesellschaft darum bewerben können“, erklärt Martina Fehlner. Sie wiederholt den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Landtag einzurichten, die die beste Lösung dafür erarbeitet.
Dies gilt auch dafür, den bislang höchst bescheidenen Anteil von Frauen in den Gremien endlich zuerhöhen, momentan sind es nicht einmal ein Viertel. „Die derzeitigen Regelungen sind unzureichend. Wir wollen, dass jede der gesellschaftlichen Entsendeorganisationen nicht zwei Mal hintereinander eine Frau oder einen Mann in die Gremien schicken darf. Nicht mehr vorkommen darf, dass ein Staatskanzleichef unmittelbar auf den Stuhl des BLM-Präsidenten wechseln darf. Deutlich ausgeweitet und klargestellt werden, müssen auch die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit an der Transparenz der Verhandlungen und Entscheidungen in den Gremien.“
Und: Die SPD-Fraktion strebt an, die Unabhängigkeit der Gremien zu stärken. Sie sollen eine eigene Geschäftsstelle und einen eigenen Etat erhalten. Nur so ist eine wirksame Kontrolle auf Augenhöhe über den Bayerischen Rundfunk und die BLM möglich. Fehlner erklärt: „Wir wollen auch nicht mehr, dass Intendantenentscheidungen wie zuletzt bei der für die Sender sehr teuren Vertragsgestaltung mit Thomas Gottschalk, der für eine wenige Wochen lang ausgestrahlte Sendung fast das volle Jahres-Honorar erhalten hat, an der Rundfunkaufsicht vorbeilaufen.“