PKW-Maut: Schlechtes Handwerk des CSU-Ministers - Dobrindt in Erklärungsnot
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Dobrindts politisches Handwerk kann mit seinem Mundwerk nicht mithalten
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung der Maut zu verschieben:
"Dobrindt hat getönt, es sei alles in trockenen Tüchern, die EU-Konformität der CSU-Maut sei mit Brüssel geklärt. Nun zeigt sich: Minister Dobrindts politisches Handwerk kann mit seinem Mundwerk nicht mithalten - eine Blamage für ihn selbst, für den bayerischen Ministerpräsidenten und für die CSU. Was Dobrindt als Generalsekretär versprach, kann er nun als Minister nicht halten - so ist das, wenn blanker Populismus auf die Realität knallt.
Bis der Europäische Gerichtshof entscheidet, wird Seehofer längst nicht mehr Ministerpräsident und Dobrindt nicht mehr Minister sein. Das Kalkül: Die CSU ist fein raus, Europa ist schuld. Nein, die Wahrheit ist: Die CSU scheitert nicht an dunklen Mächten, sondern an ihrer mangelnden Seriosität."
Den entsprechenden Radio-O-Ton finden Sie hier