CSU missachtet ehrenamtliche Mandatsträger
SPD-Abgeordneter Scheuenstuhl: Mit Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Freistellung lässt CSU weiter Willkür zu
Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl erwartet einen weiteren Rückgang der Bereitschaft in der Bevölkerung, ein ehrenamtliches Mandat im Gemeinde- oder Stadtrat oder dem Kreistag zu übernehmen. "Mit der heutigen Ablehnung unseres Gesetzentwurfs enttäuscht die CSU viele Engagierte in unseren Kommunen, weil sie weiter Willkür zulässt. Wir in der SPD wollen den ehrenamtlich Gewählten ihre Ehre wieder zurückgeben. Sie sollen nicht beim Arbeitgeber betteln müssen, wenn sie den Wählerauftrag erfüllen", erklärt Scheuenstuhl.
Die Ausübung eines kommunalen Ehrenamtes ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, weil inzwischen viele Sitzungen tagsüber stattfinden. Wie Scheuenstuhl heute in seiner Rede in der Plenardebatte ausführte, haben nicht nur Beschäftigte in der freien Wirtschaft Probleme, für die Sitzungen freigestellt zu werden, sondern sogar Angestellte im Öffentlichen Dienst. Scheuenstuhl nannte das Beispiel eines CSU-Kreisrates, der von seinem Arbeitgeber nicht die Erlaubnis erhielt, an den Sitzungen teilzunehmen. Der Arbeitgeber verlangte unter anderem die schriftliche Auflistung der vorhandenen Arbeitsaufträge und machte davon seine Entscheidung abhängig, ob der Mandatsträger an der Kreistagssitzung teilnehmen kann.
Scheuenstuhl appellierte vergebens an die CSU: "Mehr Schikanen kann es nicht geben. Machen Sie diesem elenden Treiben ein Ende. Geben sie den Demokraten ihre Würde zurück."