SPD: Neues Gesetz zum Maßregelvollzug geht nicht weit genug
SPD-Rechtsexperte Schindler: Chance für ein modernes Maßregelvollzugsgesetz vertan
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hat das heute vom Landtag verabschiedete Gesetz zum Maßregelvollzug kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht. "Diese Menschen unterscheiden sich von normalen Straftätern ganz erheblich. Deshalb brauchen sie auch eine spezielle Behandlung und einen speziellen Umgang. Entsprechende gesetzliche Festlegungen sind hier unumgänglich", erklärt Schindler. "Leider geht das neue Gesetz zum Maßregelvollzug nicht weit genug und bleibt weit hinter den Möglichkeiten zurück. Die Dunkelkammer des Rechts wird jetzt ein bisschen heller, aber sie wird noch lange nicht aufgelöst."
Die SPD-Landtagsfraktion hätte gerne Patientenfürsprecher eingeführt. "Diese hätten sich persönlich um die Betreuung gekümmert. Die Betroffenen hätten dann bei möglichen Problemen und Ungerechtigkeiten einen direkten Ansprechpartner", so Schindler, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag ist. "Diese Fürsprecher hat die CSU aber ebenso abgelehnt wie ein Melderegister für Zwangsmaßnahmen." Die SPD-Fraktion wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass mechanische Fixierungen von Patienten meldepflichtig und ihre Rechtschutzmöglichkieten verbessert werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die Bezeichnung "untergebrachte Person" in dem Gesetzestext. "Es handelt sich um kranke Patienten, die therapiert und möglichst geheilt werden sollen", so Schindler.