Umweltpolitiker schlagen Alarm: CSU-Regierung riskiert mit nachlässiger Kontrolle der Wasserkraftwerke das Ökosystem in Bayerns Flüssen
Scheuenstuhl: Zu wenige und obendrein auch noch angekündigte Überprüfungen belohnen die Umweltsünder und gefährden den Fischbestand
Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Harry Scheuenstuhl kritisiert die im heutigen Umweltausschuss zutage getretene laxe Kontrollpolitik der CSU-Regierung bei Wasserkraftwerken scharf. "Wie sich herausgestellt hat, sind ein Viertel der kontrollierten Wasserkraftwerke in Bayern nicht nur nicht regelkonform, sondern sie gefährden den Fischbestand - das ist ein Skandal!", schimpft Scheuenstuhl. Wie der Bericht der Staatsregierung belegt, wird den Flüssen zuviel Wasser zur Energiegewinnung entnommen und zu wenig sogenanntes "Restwasser" in den Flüssen belassen. "Obendrein wurden nur ein Viertel der Wasserkraftwerke überhaupt kontrolliert, und das auch noch angekündigt. Die nicht kontrollierten Kraftwerke haben noch Altrechte, weil aus ihnen teilweise schon vor hundert Jahren Wasser zwecks Energiegewinnung entnommen wurde. Die Betreiber dieser Kraftwerke könnten also ohne Kontrolle sämtliche Regelungen umgehen!"
Scheuenstuhl beanstandet darüber hinaus, dass die Werkbetreiber, die nur behaupten, ihre Anlagen regelkonform zu betreiben, ohne Kontrolle auch eine Subventionszulage bekommen. "Die schwarzen Schafe, von denen es ja offenbar einige gibt, sollten mit saftigen Geldbußen belegt werden." Die SPD-Fraktion stellt sich an die Seite des Landesfischereiverbands: "Die Fischer und Angler brauchen ebenso wie die Fische eine funktionierende Flora und Fauna in den Flüssen. Eine derartig laxe Kontrollpolitik gefährdet das Ökosystem in Bayerns Fließgewässern jedoch massiv!"