Friedhof Mittelmeer - Wie bekommt Europa das Flüchtlingsproblem in den Griff?

14. Juli 2015

Über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchen hochkarätig besetzte SPD-Podiumsdiskussion zur Flüchtlingspolitik in Europa

Über 51 Millionen Menschen waren laut UN-Flüchtlingshilfswerk im vergangenen Jahr auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung oder bitterer Armut. Seit dem Jahr 2000 sind vermutlich mehr als 25.000 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrunken und täglich gibt es neue Opfer. Wie kann diese humanitäre Katastrophe an Europas Grenzen schnellstmöglich beendet werden? Muss und kann Europa ein Einwanderungskontinent werden - mit sicheren und legalen Einreiseoptionen? Über diese und andere Fragen der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik haben sich am Montag (13.07.2015) im Bayerischen Landtag Experten und Bürger bei einer Podiumsdiskussion der SPD-Landtagsfraktion ausgetauscht.

Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Ulrich Pfaffmann, der zu der Veranstaltung eingeladen hatte, nutzte die Gelegenheit, um die hunderttausende ehrenamtliche Helfer im Flüchtlingsbereich zu würdigen: "Das sind die wahren Botschafter unserer Wertegemeinschaft. Herzlichen Dank an alle Flüchtlingshelfer in Europa!" Zweiter Gastgeber neben Pfaffmann war Dr. Linus Förster, Sprecher des Arbeitskreises Bundes- und Europaangelegenheiten. Er machte direkt zu Beginn deutlich: "Wenn immer betont wird, dass Bayern in der Wirtschaftsleitung top ist, dann muss der Freistaat auch mal in Sachen Flüchtlinge Verantwortung übernehmen."

Aus dem Europäischen Parlament saß Birgit Sippel auf dem Podium. Sie ist dort Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und ist eine Verfechterin der legalen Einwanderung. "Sichere legale Einwanderung reduziert die Zahl der illegalen Schlepper", ist sich Sippel sicher und ergänzt: "Wir haben viel zu lange gewartet um entsprechende Strukturen für Flüchtlinge aufzubauen. Wir sind von den hohen Flüchtlingszahlen vollkommen überrascht worden."

In die gleiche Kerbe schlug Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl: "Die europäische Politik ist eine Festungspolitik. Sie prägt ein negatives Bild von Europa. Die EU als Wertegemeinschaft ist von ihrem Weg abgekommen!" Dr. Steffen Angenendt, von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Flüchtlingsfrage sei nicht nur eine Frage der Moral, Deutschland sei sogar auf die Flüchtlinge angewiesen. "Wir brauchen deutlich mehr Einwanderung als im vergangenen Jahrzehnt um Wachstum und Wohlstand zu sichern. Der Grund ist die schlechte demographische Entwicklung in Deutschland."

Kontrovers diskutiert wurde die Frage, wie mit Wirtschaftsflüchtlingen umgegangen werden soll. Matthias Oel, Mitglied in der Europäischen Kommission und Leiter der Abteilung Asyl, sagte dazu: "Es macht sehr wohl einen Unterschied ob Menschen kommen weil sie verfolgt werden oder vor Kriegen flüchten. Oder ob Menschen aus ökonomischen Gründen ihre Heimatländer verlassen. Das Hauptproblem ist, dass die Asylverfahren durch die Wirtschaftsflüchtlinge blockiert werden. Die Leittragenden sind die 'echten' Flüchtlinge."

Die Unterscheidung zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtling wollte Rainer Maria Schießler, katholischer Pfarrer aus München, nicht gelten lassen: "Gibt es nicht auch einen Anspruch auf Schutz vor Armut? Gott unterscheidet nicht zwischen den Menschen. Wer nicht liebt, kennt Gott nicht - also packen wir's an!"

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