Vermummungsstrafbarkeit ist absurde Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für bayerische Polizei
Rechtsexperte Schindler: Änderung des Versammlungsgesetzes würde zu Eskalation friedlicher Demonstrationen führen
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag Franz Schindler kritisiert die CSU für ihr geplantes neues Versammlungsgesetz und die damit zusammenhängende Vermummungsstrafbarkeit. "Dass die CSU jetzt ihr eigenes Gesetz von 2010, in dem sie gemeinsam mit der FDP die Vermummung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft hatte, zurücknehmen will, muss man getrost als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Polizei bezeichnen", schimpft der Rechtsexperte Schindler. "Bisher liegt es im Ermessen der Polizei, ob sie eingreift oder nicht. Wenn die Vermummung jedoch eine Straftat ist, muss sie immer eingreifen - das erhöht signifikant die Gefahr, dass eine friedliche Demonstration eskaliert!"
Schindler betont: "Im Übrigen ist es falsch, wie es im Gesetzentwurf der CSU heißt, dass die Vermummung eine deutliches Indiz für Gewaltbereitschaft und strukturelles Merkmal autonomer Linksextremisten sei. Was ist mit Rechtsextremisten und Hooligans? Der Vorstoß der CSU löst kein Problem, sondern schafft erst eins."