Rinderspacher kritisiert "rechtspopulistische Stimmungsmache" von CSU und Pegida
Klagen über Asylkosten schüren Neiddebatte - CSU will Minderheiten stigmatisieren
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher zum Rechtsruck der CSU und zur heutigen Pegida-Demo in München:
"Bayern erlebt mit CSU und Pegida seit Wochen und Monaten einen erheblichen Rechtsruck, der Sorge bereiten muss. Was Herr Bachmann bei Demonstrationen, Herr Seehofer im Bierzelt oder Herr Söder in Interviews von sich geben, heizt das gesellschaftliche Klima auf und schadet der politischen Kultur. Wer mit Blick auf die Asylsuchenden von "Bayern im Katastrophenmodus" faselt (Söder), leistet ausgrenzender Hetze Vorschub und gibt rechten Rattenfängern zusätzlichen Rückenwind. Diese rechtspopulistische Stimmungsmache wird von Wirrköpfen und Extremisten schnell als Ermutigung zur Gewalt missverstanden: es brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Wer es ernst meint mit dem Beschwören des gesellschaftlichen Friedens, der Akzeptanz und der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen, verzichtet auf plumpe rechtspopulistische Agitation.
Wenn die CSU nun diverse staatliche Leistungen als Asylkosten hochrechnet, von denen im Übrigen nicht nur Flüchtlinge profitieren, schürt sie eine Neiddebatte. Bei den Milliardenkosten des Landesbankdesasters wäre die CSU niemals auf die Idee gekommen, diese von sich aus transparent zu machen. Bei der unwürdigen CSU-Verwandtschaftsaffäre musste gar das Verfassungsgericht staatliche Gelder zugunsten der Familienkassen einzelner Kabinettsmitglieder veröffentlichen.
Gegen eine transparente Haushaltsführung wäre nichts einzuwenden, im Gegenteil. Doch darum geht es der CSU hier gar nicht. Sie hat das perfide Ziel, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen und Minderheiten zu stigmatisieren, sie würden als immenser Kostenfaktor Bayerns Zukunft gefährden. Das ist unwürdig und hat mit einer seriösen und am Allgemeinwohl orientierten Politik nichts zu tun. Ja, mehr noch: eine solche Politik ist brandgefährlich."