Untersuchungsausschuss Labor - viele Fragen offen vor der Sommerpause
LKA-Präsident bestreitet Einflussnahme auf Betrugs-Ermittlungen - Ausschuss-Vizevorsitzender Schindler bleibt skeptisch
Zur letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses Labor am vergangenen Montag (21.07.2015) war noch einmal ein wichtiger, hochrangiger Zeuge geladen. Der Präsident des Landeskriminalsamtes (LKA) Peter Dathe musste Rede und Antwort stehen. Seine Kernaussage: Es gab keinerlei Einflussnahme auf Betrugs-Ermittlungen gegen den Augsburger Laborunternehmer Bernd Schottdorf und tausende Ärzte.
LKA-Präsident Peter Dathe
Für die Behauptungen von zwei LKA-Mitarbeiter, die Ermittlungen der SOKO Labor seien behindert worden, konnten auch nach der Vernehmung dutzender LKA-Beamter keine stichhaltigen Beweise gefunden werden. Der Vizevorsitzende des U-Auschusses, der SPD-Abgeordnete Franz Schindler, hat diesbezüglich allerdings seine Zweifel: "Wenn der als äußerst tüchtig geltende Leiter der Sonderkommission über Nacht abgelöst und unter fadenscheinigen Begründungen ans Polizeipräsidium München versetzt wird, dann kann man schon vermuten, dass die Ermittlungen einfach nicht gewollt waren." LKA-Präsident Dathe räumte ein, dass die Versetzung des Kollegen nicht berechtigt gewesen war.
Nach der Sommerpause werden Staatsanwälte aus München und Augsburg als Zeugen vernommen. Dann soll weiter die Frage erörtert werden, warum Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Ärtzen eingestellt wurden, obwohl parallel noch ein sogenanntes Pilotverfahren gegen einen Münchner Arzt lief. Der Mediziner wurde später zu einer Haftstrafe verurteilt. Viele andere Ärzte kamen straffrei davon.
Im Untersuchungsausschuss geht es um den europaweit größten Anbieter von Laborleistungen, den Augsburger Bernd Schottdorf, der über Jahre im großen Stil gemeinsam mit Tausenden Ärzten bei Abrechnungen betrogen haben soll. In wie weit es dabei Einflussnahme von der Politik auf die Ermittler gab, soll der Ausschuss klären.