Nachtragshaushalt 2016: Halbleib sieht Spielraum für weitere Investitionen
SPD-Haushaltssprecher: CSU-Versäumnisse bei Flüchtlingsarbeit
Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib sieht trotz der Herausforderung bei der Flüchtlingsunterbringung wegen der guten Haushaltslage Spielraum für weitere Investitionen: Dazu zählt Halbleib vor allem Bildung und Betreuung, die Entlastung der Kommunen im Freistaat sowie den Abbau der sogenannten versteckten Verschuldung, wie sie durch den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden entsteht.
Der heutige Bericht aus der Kabinettssitzung weise ja auch auf bisherige Versäumnisse hin: Bei der Wohnraumförderung, im Straßenbau und bei der Kinderbetreuung wolle die CSU die von der SPD seit langem benannten Defizite aufgreifen. "Wir werden sehen, ob die Mittel den Aufgaben gerecht werden", kündigt Halbleib intensive Haushaltsberatungen an.
Die Staatsregierung sei in Sachen Flüchtlingsarbeit lange zu wenig aktiv gewesen: "Die Staatsregierung und CDU/CSU haben zu lange gewartet mit dem Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen, einer besseren Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichte. Weiter sehen wir auch nichts von der angekündigten wirtschaftlichen Unterstützung der Westbalkan-Länder", stellt Halbleib fest.
Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagt Halbleib: „Anstatt mit gesellschaftsspaltender Kampfrhetorik die Asyldebatte zu führen, sollte die Staatsregierung die geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen zügig ausbauen, ausreichend Personal für die Asylverfahren und für eine Rückführung nicht anerkannter Asylbewerber bereitstellen und zusätzliche Verwaltungsrichter für Asylverfahren einstellen."