Gebt den Neonazis keine Chance!
SPD-Fraktionschef Rinderspacher will mehr Mittel für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rechts – Keine Störung der Roten Radler
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher hält angesichts von zunehmender rechtsradikaler Hetze und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ein härteres Vorgehen gegen Rechtsradikale in Bayern für notwendig. Neonazis hatten am Wochenende auch angekündigt, Rinderspachers Tour der Roten Radler und einen Besuch in der Clearingstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Wasserburg zu stören. Dort blieb es am Vormittag ruhig.
"Dennoch gehen rechtsextreme Gefahren von den diversen Kameradschaften und den Parteien 'Der Dritte Weg' und 'Die Rechte' aus“, stellt Rinderspacher fest und fügt hinzu: "Hier muss das Innenministerium über entsprechende Vereinsverbote nachdenken. Im Übrigen brauchen wir mehr Mittel für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen gegen Rechtsextremismus. Das bisherige Konzept der Staatsregierung gegen Rechts muss überarbeitet werden. Wenn Rechtsextreme Front machen gegen Flüchtlinge und Minderheiten, muss die demokratische Gesellschaft zusammen stehen. Die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime der letzten Monate haben gezeigt, dass der Rechtsextremismus in Deutschland brandgefährlich ist. Er verdient nur eine Antwort: Gebt den Neonazis keine Chance!"