SPD fordert besseren Schutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften
Frauenpolitische Sprecherin Strohmayr: Aktuelle Situation nicht hinnehmbar - Schutzbedürftige werden auch in Bayern immer wieder Opfer von Gewalt
Auf eine Anfrage der frauenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Simone Strohmayr, musste die Staatsregierung einräumen, dass Frauen und Kinder in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht ausreichend gegen körperliche und sexuelle Gewalt geschützt sind. Vor diesem Hintergrund hält Strohmayr die jüngsten Forderungen der Staatsregierung, die Standards in den bayerischen Erstaufnahmestellen zu senken, um Hilfesuchende zu „vergraulen“, für „blanken Hohn“. „Das ist eine fiese Asylpolitik, die zugleich äußerst gefährlich ist“, kritisiert Strohmayr. Die SPD-Landtagsabgeordnete befürchtet angesichts solcher Forderungen einen massiven Rechtsruck im Land.
Die aktuelle Anfrage lässt aufhorchen: So registrierte die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2014 im Freistaat zwei Fälle von Straftaten gegen das Leben, 17 gegen die sexuelle Selbstbestimmung, acht Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses und neunmal sexuellen Missbrauch. Hinzu kommen 324 Roheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit, 278 Mal Körperverletzung und 46 Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Durch die polizeiliche Kriminalstatistik erfasst sind Fälle von Übergriffen gegen Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften, die durch die Polizei angezeigt wurden beziehungsweise bei der Polizei zur Anzeige gebracht werden. „Die Dunkelziffer ist wohl viel höher“, befürchtet die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Das ist schockierend, wenn man bedenkt, wie viel Leid diese Menschen schon in ihrer Heimat erlebt haben“, empört sich Strohmayr. „Die Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Die Staatsregierung tut einfach zu wenig und im Augenblick auch noch das Falsche.“
Zwar regelt die EU-Richtlinie 2013/33 den besonderen Schutz von Familien sowie von vulnerablen, also besonders schutzbedürftigen Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Doch scheint sie nicht überall umgesetzt zu werden beziehungsweise nicht ausreichend Schutz zu bieten. „Wir brauchen abschließbare Räume für Frauen und Kinder sowie separate Sanitärbereiche. Es müssen Schutzräume eingerichtet werden, damit sich die Erfahrung von Gewalt nicht potenziert“, fordert Strohmayr.
In ihrem aktuellen Antrag fordert Simone Strohmayr, dass Frauen auf der Flucht in sicheren Unterkünften mit nach Geschlechtern getrennten Unterbringungsmöglichkeiten beherbergt werden. „Zudem ist eine psychosoziale Betreuung unbedingt notwendig, damit Flüchtlingsfrauen über ihre Gewalterfahrungen sprechen können. Das ist die entscheidende Voraussetzung für die Aufarbeitung des Erlebten und für ein gutes Leben in der Zukunft“, resümiert Strohmayr.