Karenzzeitgesetz: SPD fordert gleiche Regeln wie im Bund (MIT O-TON)
Fraktionschef Rinderspacher: "Bei Verweigerung untermauert CSU ihren Ruf als Filzpartei"
Auf lukrative Posten in die Wirtschaft wechseln – das können bayerische Kabinettsmitglieder anders als im Bund auch weiterhin ohne Zwangspause. Seit dem 25.07.2015 gilt das Karenzzeitgesetz für Bundespolitiker, welches Ministern in bestimmten Fällen eine Auszeit verordnet, die nach ihrer Amtszeit in die Wirtschaft wechseln. Die Landtags-CSU hingegen hatte die sozialdemokratische Initiative, das Bundesgesetz analog auf die Bayernebene zu übertragen, noch im Frühjahr abgelehnt.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher will das Thema nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung im Bayerischen Landtag bringen: "Wenn Minister und Staatssekretäre nach ihrem Rücktritt sofort in einem großen Unternehmen unterkommen, für das sie bis dahin politisch zuständig waren, ist das oft von großem öffentlichen Unbehagen begleitet - zu Recht!" Eine unabhängige Kommission solle wie im Bund prüfen, ob ein Interessenkonflikt aus der vorherigen Regierungstätigkeit vorliegt; für diesen Fall solle es eine 18-monatige Sperre geben, erklärt der SPD-Politiker.
"Wenn sich die CSU im Bayerischen Landtag dem Hygienegesetz verweigert, das sie in der Großen Koalition beschlossen hat, untermauert sie ihren Ruf als Filzpartei", kritisiert Rinderspacher. "zur Einhaltung der politischen Hygiene brauchen wir das Karenzzeitgesetz auch im Freistaat."
Der SPD-Politiker erinnerte an die Fälle der früheren Minister Kurt Faltlhauser, Otto Wiesheu und Georg Fahrenschon (alle CSU). Faltlhauser hat im Anschluss an sein Finanzministeramt bei der Investmentbank Rothschild angeheuert, die ihn beim Kauf der Hypo Alpe Adria durch die Landesbank beraten hat. Sein Nachfolger Georg Fahrenschon war zum Sparkassenverband gewechselt, nachdem er die bayerischen Institute in einem EU-Beihilfeverfahren zur Landesbank vor finanziellen Belastungen bewahrte. Und Wiesheu hat einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn AG übernommen, nachdem er unmittelbar zuvor als Verkehrsminister für den Bahnverkehr zuständig gewesen war.
"Hier hat man den Eindruck, dass Minister ihrem neuen Arbeitgeber noch schnell Vorteile verschafft haben", stellt Rinderspacher fest. "Es geht bei dem Gesetz jedoch nicht um ein Wechselverbot in die Wirtschaft, sondern um Transparenz und politische Hygiene."
O-Ton: Karenzzeitgesetz: SPD fordert gleiche Regeln wie im Bund