SPD fordert Einreiseverbot für illegales Nazi-Netzwerk
Sprecher gegen Rechtsextremismus Ritter: Innenminister Herrmann muss jetzt schnell handeln, um rechtsextreme Tour von Blood & Honour zu unterbinden
Der Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter fordert den Innenminister auf, ein Einreiseverbot für das neonazistische Netzwerk Blood & Honour auszusprechen. "Der ungarische Ableger des seit 2000 in Deutschland verbotenen militanten Nazi-Netzerks plant ab dem 13. August den Besuch historischer Orte mit Bezug zur nationalsozialistischen Geschichte in Österreich und Bayern", erklärt Ritter. "Ich sehe den bayerischen Innenminister Herrmann hier in der Verantwortung, das Treiben der Nazis zu unterbinden!"
Aus den Blood & Honour-Strukturen sei einst auch die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstanden, erläutert der Münchner Abgeordnete. "Wir können nicht zulassen, dass eine verbotene Nazi-Organisation ungehindert und ungestört Orte des NS-Regimes aufsuchen kann, um diese für ihre Propagandazwecke zu nutzen."
Das militante Nazi-Netzwerk ist seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Die Strukturen existieren aber zum großen Teil noch weiterhin, ebenso wie auch die Kontakte zu den europäischen Ablegern von Blood & Honour. Schon seit Jahren unterhalten bayerische Nazis, vor allem im Rahmen des mittlerweile verbotenen Freien Netz Süd (FNS), gute Kontakte nach Ungarn.
Zusammen mit deutschen Nazis will die ungarische Gruppe in Bayern das ehemalige Reichsparteitagsgelände und den Schwurgerichtssaal in Nürnberg besuchen. Weitere Besuche sind laut Recherchen der Münchner a.i.d.a e.V. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München) in Landshut und München geplant. In München soll außerdem am 15.August eine Kundgebung von regionalen Nazis stattfinden, die ebenfalls in direktem Bezug zu dem Besuch aus Ungarn stehen kann. Weitere Infos dazu von "a.i.d.a. e.V." finden Sie hier.