Staatsregierung muss deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau in die Hand nehmen
SPD-Wohnungspolitiker Lotte: Bauminister Herrmann fordert 400 Prozent mehr Geld vom Bund, will selber aber nur 25 Prozent mehr zahlen
Der wohnungspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Andreas Lotte fordert die Staatsregierung auf, endlich deutlich mehr Geld für den Wohnungsbau in die Hand zu nehmen, statt sich in heuchlerischer Rhetorik zu verlieren. Staatsminister Herrmann hatte die Wohnungsbauzuschüsse des Bundes als unzureichend kritisiert und angesichts der hohen Flüchtlingszahlen eine Vervierfachung gefordert. "Das Problem der mangelnden Wohnungen ist nicht durch die Flüchtlinge verursacht worden, sondern ist das Ergebnis eines jahrzehntelanges Versagens der Staatsregierung. Anstatt jetzt den Bund in die Pflicht zu nehmen, sollte der Freistaat die finanziellen Mittel deutlicher erhöhen als derzeit geplant. Herrmann will die Wohnungsbaumittel in diesem Jahr um 25 Prozent erhöhen. Vom Bund fordert er aber eine Erhöhung um 400 Prozent - das kann nicht sein!"
Lotte stört insbesondere, dass Herrmann die Flüchtlinge als Aufhänger nutzt. "Das Versagen der Staatsregierung ist historisch. Lange Jahre CSU haben den Wohnungsbau kaputtgemacht. Jetzt mit Verweis auf Flüchtlinge mehr Geld vom Bund zu fordern, gleichzeitig aber die Unterbringung derselben in 'Lagern' ist unsäglich. Außerdem verschleiert die Forderung, dass unter der verfehlten Politik der Staatsregierung in der Hauptsache bedürfte Bürger leiden." Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Erhöhung der Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau, verstärkt nachdem das "Jahr des Wohnungsbaus" 2014 nur Ergebnisse im Bundesdurchschnitt erbrachte.
"Die CSU-Staatsregierung sieht seit Monaten tatenlos, aber wortgewaltig zu", kritisiert Lotte weiter. "Die BayernSPD-Landtagsfraktion und die Kommunen fordern Taten, wie zum Beispiel im 'Freisinger Appell'. Aber die CSU verweigert sich jeder Lösung." Im "Freisinger Appell" hatte ein kommunales Bündnis 800 Millionen Euro für den Wohnungsbau gefordert. Minister Herrmann hatte die Forderungen brüsk abgelehnt und darauf verwiesen, dass das Problem in Oberbayern ja ohnehin das Bauland und nicht das Geld sei. "Angesichts dessen, dass in München Immobilien des Freistaats leerstehen und viel Geld in die Förderung von Eigentumswohnungen gesteckt wird, sind Hermanns Äußerungen scheinheilig", schimpft Lotte.