Schulobst-Initiative der SPD ein voller Erfolg
Mehr als eine halbe Million Kinder profitiert von kostenlosem Obst und Gemüse – Kritik an schleppender Bezahlung der Lieferanten durch die Staatsregierung
Hocherfreut zeigt sich die Ernährungs- und Landwirtschaftsexpertin der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller über die überwältigende Resonanz auf das Gratis-Schulobstprogramm: „Dass bereits rund 6.000 Einrichtungen die kostenlosen Lieferungen nachfragen und auch erhalten und damit insgesamt über 500.000 Kinder in den Genuss des Programms kommen, ist ein Erfolg auf ganzer Linie. Und da die Lebensmittel aus bayerischer Produktion stammen, haben wir zudem eine Win-win-Situation. Gewinner sind die Kinder, aber auch die bayerischen Landwirte.“
Zumindest theoretisch, denn für Letztere kommt der Sieg oft erst in der Nachspielzeit zustande, wie Müller bedauert: „Die Staatsregierung bekommt ihre Verwaltungsaufgaben nicht in den Griff und bezahlt die Lieferanten im Durchschnitt erst nach 49 Tagen. Derartige Verzögerungen sind inakzeptabel und für einzelne Händler und Landwirte wirtschaftlich auch schlicht nicht zu kompensieren.“ Erst in dieser Woche musste das Landwirtschaftsministerium auf Anfrage einräumen, dass die geplanten Juni-Zahlungen bis weit in den Juli verzögert waren, woraufhin einige Lieferanten ihre Obst-Zustellungen zeitweise aussetzten. Müller dazu süffisant: „Das Ministerium geht anscheinend davon aus, das Obst soll für den Staat kostenlos sein, aber so ist das nicht gemeint.“
Die Ausflüchte der Staatsregierung, die hohen Antragszahlen, Personalmangel oder die Dokumentationspflichten hätten eine pünktliche Erstattung nicht zugelassen, lässt Müller nicht gelten: „Diese Probleme gibt es merkwürdigerweise immer nur bei SPD-Projekten wie eben dem Schulobstprogramm oder auch dem Mindestlohn, beim Betreuungsgeld hingegen ist weder die Datenerfassung, noch die Dokumentation oder die Personaldecke problematisch. Das ist wenig glaubhaft.“
Nach den positiven Erfahrungen mit dem Gratis-Obst an Schulen und Kindergärten drängt die SPD-Landtagsfraktion nun auf eine Ausweitung des Programms für sämtliche Kita-Kinder, was einzig am Widerstand der CSU scheitert. Bislang sind nur Kinder ab drei Jahren bezugsberechtigt, was zu der absurden Situation führt, dass innerhalb ein und derselben Kita-Gruppe der ältere Teil mit Obst versorgt wird, die Jüngeren jedoch nicht. „Ein Irrsinn“, ärgert sich Müller, „denn es handelt sich hier immerhin um etwa 20.000 Kleinkinder, die leer ausgehen.“