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20.08.2015

SPD fordert 50 neue Richterstellen an Verwaltungsgerichten

SPD-Fraktionsvorsitzender Rinderspacher warnt: Hohe Zahl der Asylverfahren legt Verwaltungsgerichte lahm - es drohen unangemessen lange Verfahrensdauern - Richter total überlastet

Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung der Verwaltungsgerichte fordert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, die Einstellung von mindestens 50 neuen Richtern: "Mit dem jetzigen Personalstand können die Verwaltungsgerichte die steigende Zahl der Asylverfahren nicht bewältigen. Wenn die Leistungs- und Belastungsgrenzen der Gerichte weiter ausgedehnt werden, führt das unweigerlich zu längeren Asylverfahren und zu einer Verlangsamung der Klageverfahren in Nichtasylsachen."

Der Verband der bayerischen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen weist ebenfalls auf die prekäre Personalsituation hin und sieht die gesamte Arbeit der Gerichte in Gefahr, nicht nur die Asylverfahren.

Rinderspacher gibt zudem zu bedenken: "Auch ist die Qualität von Verfahren und Entscheidungen immer weniger gewährleistet. Wenn die Staatsregierung nicht handelt, nimmt die Verfassungsaufgabe der Verwaltungsgerichte Schaden, den Bürgern effektiven Rechtsschutz zu gewähren."

Finanzielle Überlegungen dürften in diesem Fall keine Rolle spielen, betont Rinderspacher: "Die zusätzlichen Personalkosten an den Asylgerichten sind sicher geringer als der Aufwand, der durch die Verzögerung gerichtlicher Asylverfahren entsteht. Die CSU-Regierung spart am Personal der Verwaltungsgerichte an der falschen Stelle – und darf nicht wehklagen, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Sie trägt hierfür eine hohe Mitverantwortung und muss jetzt endlich ihre Hausaufgaben in ihrem Verantwortungsbereich machen.“

O-Ton: SPD-Fraktionschef Rinderspacher: CSU-Regierung spart beim Personal der Verwaltungsgerichte an der falschen Stelle

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