SPD dringt auf Integrationsgesetz
Rinderspacher: "Willkommenskultur der festen Regeln"
Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher lobt die herzliche Hilfsbereitschaft der Menschen in Bayern für die Flüchtlinge aus Ungarn. „Auf diesen wunderbaren Empfang muss nun aber auch eine dauerhafte Integration in unsere Gesellschaft folgen. Dafür ist ein Bayerisches Integrationsgesetz dringend notwendig. Wir brauchen in Bayern eine Willkommenskultur der festen Regeln."
Es gehe jetzt darum, die Potentiale der Zuwanderer zu nutzen und zu fördern, die sich hier ein Leben in Frieden und Wohlstand aufbauen wollen. Schwerpunkte müssten die Vermittlung der deutschen Sprache und die Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben sein. Auch müsse die bayerische Verwaltung stärker auf die interkulturellen Kompetenzen der Einwanderer zurückgreifen, etwa bei der Polizei und an den Schulen.
Rinderspacher betont die Chancen für Bayern, die mit Zuwanderung verbunden sind: "Wir haben Fachkräftemangel, die Menschen in Bayern werden älter und in manchen Regionen weniger. Um den Wohlstand zu halten und auszubauen, sind wir auf eine gelingende Integration von Zuwanderern angewiesen."
Das von den Sozialdemokraten im Frühjahr 2015 in den Landtag eingebrachte Partizipations- und Integrationsgesetz für Bayern (PDF, 625 kB) ermöglicht laut Rinderspacher eine vorausschauende, aktivierende und unterstützende Integrationspolitik für alle Generationen, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft sichert.