Flüchtlingen in Bayern wirksam helfen
Staatsregierung muss das Problem der hohen Flüchtlingszahlen endlich ernsthaft angehen - Gesundheitskarte muss kommen
Die SPD-Landtagsfraktion hat ihre Forderung nach umfassender Hilfe für Flüchtlinge in Bayern unterstrichen. Anlass ist die Ankündigung von Finanzminister Söder, keine weiteren Schulden "beim Thema Asyl zu machen". "Solche Aussagen im Angesicht von zehntausenden Flüchtlingen, die in der letzten Zeit zu uns gekommen sind, sind vollkommen realitätsfremd", schimpft die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Weikert. "Es hilft nichts, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, die Probleme lösen sich von allein. Besonders die völlig überforderten Kommunen sind auf Hilfe angewiesen und das kostet nunmal Geld. Hier darf Bayern nicht knausrig sein und muss neben dem Geld vom Bund auch selber ausreichend Mittel zur Verfügung stellen."
Besonders wichtig sei es, Wohnraum zu schaffen, mahnt Weikert: "Es muss ein gemeinsames Aktionsprogramm von Kommunen, Land und Bund geben, um den Wohnungsbau massiv anzukurbeln. Die neuen Wohnungen dürfen aber nicht nur Flüchtlingen zugute kommen".
Mit Erschrecken hat SPD-Gesundheitsexpertin Kathrin Sonnenholzner festgestellt, dass Wirtschaftsministerin Aigner der Gesundheitskarte eine Absage erteilt hat (siehe hier): "Das ist völlig kontraproduktiv. Die Gesundheitskarte wäre für die Behörden eine enorme Entlastung. Mit einem direkten Zugang zur Gesundheitsversorgung sparen wir Zeit und Geld!" Entsprechende Regelungen existieren bereits in Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. In den Bundesländern Thüringen, Brandenburg oder Schleswig-Holstein sind die Landesregierungen gerade dabei, Rahmenverträge mit den Krankenkassen zur Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszuhandeln. Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hat in der vergangenen Woche bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgestellt.
In Bayern müssen sich Flüchtlinge in ihren ersten Aufenthaltsmonaten zunächst einen Behandlungsschein bei der Kommune holen, wenn sie krank sind und zum Arzt müssen. Der Arzt stellt anschließend die Leistung der Kommune in Rechnung. "Dieses System ist viel zu kompliziert und vollkommen uneffizient. Mit der Gesundheitskarte ist ja keine Leistungsausweitung geplant, sondern eine Vereinfachung der Bürokratie", schimpft Sonnenholzner.