SPD unterstützt Krankenhausproteste
Staatsregierung ist mitverantwortlich für die Misere der Krankenhäuser - zahlreiche Einrichtungen im Freistaat sind chronisch unterfinanziert
Die SPD-Landtagsfraktion erklärt sich solidarisch mit den Krankenhausbeschäftigten, die an diesem Mittwoch (23.09.2015) gegen aktuelle Gesetzespläne demonstrieren. Die Bundesregierung will mit dem "Krankenhausstrukturgesetz" die Finanzierung der Kliniken in wichtigen Teilen verändern. "Bereits jetzt schreibt mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser in Bayern rote Zahlen, für viele ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der der SPD-Fraktion Kathrin Sonnenholzner. Die SPD-Fraktion setzt sich im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für Änderungen des Entwurfs ein, u. a. für die Vergütung der stationären Notaufnahmen.
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte zu den Krankenhausprotesten erklärt, sie habe "großes Verständnis" für die Sorgen der Klinik-Beschäftigten. "Das ist die reinste Heuchelei. Die Ministerin hat den Gesetzentwurf im Bundesrat doch mitgetragen", schimpft Sonnenholzner. Die SPD-Gesundheitsexpertin forderte Huml zudem auf, erst mal die eigenen Hausaufgaben zu machen. "Für den Bereich der Investitionsförderung - etwa für Bauvorhaben - muss der Freistaat aufkommen. Hier hat die Staatsregierung die Kliniken sträflich vernachlässigt, die Krankenhäuser sind bei den Investitionen seit vielen Jahren unterfinanziert. Die Förderung der Kliniken durch den Freistaat muss deutlich angehoben werden!"
Nach einer Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft unter den Kliniken in Bayern haben im Jahr 2013 52 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Betriebsergebnis ausgewiesen. Die SPD-Landtagsfraktion hatte daher bereits vor knapp einem Jahr für den Doppelhaushalt 2015/2016 u.a. gefordert, dass die Zuschüsse und Zuwendungen an kommunalen Krankenhäusern pro Jahr von 200 Millionen auf 225 Millionen Euro angehoben werden.
SPD-Antrag zur Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser (PDF, 215 kB)