Finanzämter mit mehr Personal ausstatten - Söder muss endlich handeln
SPD-Haushaltssprecher Halbleib: Eine Aufstockung der Finanzbeamten ist ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit und soliden Staatsfinanzen
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich am heutigen (30.09.2015) von der Deutschen Steuergewerkschaft ausgerufenen "Tag der Steuergerechtigkeit" für eine bessere Personalausstattung an den Finanzämtern stark. "Seit fast 20 Jahren kritisiert der Bayerische Oberste Rechnungshof den mangelhaften Steuervollzug und damit Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Statistisch gesehen werden Großbetriebe nur rund alle fünf Jahre geprüft, Mittelstandsbetriebe nur rund alle 20 Jahre und Kleinunternehmer in Bayern gar nur alle 50 Jahre", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib. "Es darf nicht sein, dass der ehrliche Arbeitnehmer, dem die Steuern jeden Monat automatisch abgezogen werden, weiterhin der Dumme ist."
Die Personalsituation an den bayerischen Finanzämtern ist prekär. In diesem Jahr sind sogar noch 165 Stellen für Steuerbeamte abgebaut worden. Insgesamt gibt es 16.600 Stellen im Freistaat, davon sind 1.800 Stellen aber gar nicht besetzt. Ein Unding, findet Halbleib: "Konkret fordern wir 1.000 zusätzliche Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte. Das würde zu Steuermehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr für den bayerischen Staatshaushalt führen. Die zusätzlichen Steuerbeamten würden somit mehr Geld einbringen, als sie kosten würden."