Milchkrise: CSU im Landtag fällt den eigenen Ministern auf Landes- und Bundesebene in den Rücken
Landwirtschaftsausschuss verweigert dem Landwirtschaftsministern Brunner und Schmidt die Gefolgschaft
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat mit Überraschung und Unverständnis auf eine Entscheidung im heutigen (14.10.2015) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags reagiert. Hintergrund: Der Ausschuss mit CSU-Mehrheit hat einen SPD-Dringlichkeitsantrag abgelehnt, in dem Maßnahmen zur Bekämpfung der Milchkrise gefordert werden - beispielsweise eine Reduzierung der Milcherzeugung. Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier.
"Damit zeigt die CSU-Mehrheit im Ausschuss ihren Ministern die rote Karte. Brunner und Schmidt hatten sich ja zuvor gegen Denkverbote ausgesprochen und prüfen nun mengenregulierende Maßnahmen", stellt Arnold fest. "Während Brunner und Schmidt die Prüfung der Mengenregulierung im Krisenfall aktiv vorantreiben, verharrt die CSU im Landtag in den Denkmustern von Butterbergen und Milchseen!"
Die Milchpreise sind in den vergangenen Monaten dramatisch eingebrochen. "Es ist fünf vor zwölf! Die Politik muss jetzt schnell handeln, sonst ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis in Bayern massenhaft bäuerliche Familienbetriebe zu Grunde gehen", mahnt Arnold.