SPD-Fraktion will Klarheit über Transitzonen der CSU-Staatsregierung

19. Oktober 2015

Rinderspacher: Dringlichkeitsantrag soll konkrete Antworten über Internierungslager bringen

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung zur Offenlegung ihrer Transitzonenpläne zwingen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher fordert Aufklärung, was genau die CSU unter Transitzonen versteht und wie sie organisiert werden sollen. „Derzeit stellt es sich so dar, dass die CSU-Staatsregierung Flüchtlinge bei der Einreise inhaftieren und über unbestimmte Zeit in Internierungslager in der Grenzregion stecken will. Wir geben Herrn Seehofer die Gelegenheit, dies klar zu stellen.“

Die SPD-Fraktion ist besorgt, dass sich dadurch die Lage in den bayerischen Grenzgebieten dramatisch zuspitzen, die Stimmung anheizen und die Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke bleiben würde. „Wenn pro Tag 4000 bis 5000 Flüchtlinge neu dazu kommen, hätten die Lager binnen zehn Tagen die Größe von Ansbach oder Straubing. Wie stellt sich Ministerpräsident Seehofer das vor? Sollen auf einer großen Wiese in Niederbayern oder im Berchtesgadener Land im Winter Hunderte Zelte umgeben von Zäunen und Wachtürmen aufgestellt werden?“, fragt Rinderspacher.

Womöglich stelle sich aber auch heraus, dass die CSU-Staatsregierung nur polemisch große Töne spucke und hinter den Transitzonen lediglich die bereits am 24. September 2015 von Bund und Ländern beschlossenen harmlosen Warte- und Registrierungszentren stecken, die auch die SPD für sinnvoll erachtet.

Im Berichtsantrag der SPD (PDF, 87 kB), der am Dienstag (20. Oktober 2015) im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird, werden 18 konkrete Fragen an die Staatsregierung formuliert, deren Beantwortung Klarheit bringen soll:

1. Wie unterscheiden sich die am 24. September 2015 von Bund und Ländern beschlossenen Warte- und Registrierungszentren vom Vorschlag der Staatsregierung, so genannte "Transitzonen" an den bayerischen Außengrenzen zu errichten?

2. Bis zu welcher Höchstzahl sollen die so genannten "Transitzonen" an den bayerischen Außengrenzen Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen?

3. Wieviele Menschen werden nach Prognosen der Staatsregierung pro Monat ein solches "Transitverfahren" durchlaufen müssen?

4. Wieviele dieser "Transitzonen" hält die Staatsregierung in Bayern für notwendig?

5. Welche konkreten Standorte für diese Zonen wird die Staatsregierung der Bundesregierung vorschlagen?

6. Welchen Zeithorizont sieht die Staatsregierung für die Einrichtung von "Transitzonen" vor?

7. In welcher Zeitspanne soll in den von der Staatsregierung vorgeschlagenen "Transitzonen" über das Asylbegehren von Zufluchtsuchenden entschieden werden?

8. Sollen Antragssteller in jedem Fall bis zum Abschluss des Asylverfahrens in dieser "Transitzone" bleiben?

9. Wie viele Personalstellen aus Verwaltung, Bundeswehr, Justiz, Polizei und Sozialbetreuung sollen pro "Transitzone" eingesetzt werden?

10. Was für ein Verhältnis von Entscheidern und Asylbewerbern sieht die Staatsregierung für die "Transitzonen" vor?

11. Wie viele Anträge sollen Entscheider in welcher Frist abschließend bearbeiten?

12. Wohin im Konkreten sollen die Zufluchtsuchenden im Falle eines negativen Bescheids abgeschoben werden?

13. Wer soll die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung Asylsuchender und Ausreisepflichtiger in den "Transitzonen" tragen?

14. Welche Art von Leistungen sollen Asylbewerber und Flüchtlinge während ihres Aufenthalts in einer "Transitzone" erhalten?

15. Wie genau möchte die Staatsregierung eine angemessene Rechtsberatung der Antragssteller sicherstellen?

16. Wie beabsichtigt die Staatsregierung mit der Tatsache umzugehen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die "Transitzonen" vermutlich umgehen und an anderen Stellen die Grenze überschreiten werden?

17. Wie genau sollen die Flüchtlinge und Asylbewerber in den so genannten "Transitzonen" für die Dauer des Verfahrens festgehalten werden?

18. Hält die Staatsregierung Zäune zur Sicherung der Grenzen für nötig?